Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

CHECKBILLIARD bezeichnet die in diesem Vertrag gegenständliche Dienstleistung und/oder die Checkbilliard GmbH.

Mit der Anmeldung als Nutzer bei CHECKBILLIARD akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von CHECKBILLIARD (im Folgenden die „AGBs“ genannt).

CHECKBILLIARD betreibt unter verschiedenen Domains (CHECKBILLIARD.com, CHECKBILLIARD.co.uk etc.) die Dienste von CHECKBILLIARD, im Besonderen auch Dienste die via Apps (Applikationen für Smartphones, Tablets, Computern, etc.) dargebracht werden. Alle Dienste die CHECKBILLIARD zur Verfügung stellt, werden im Folgenden gesamt die „CHECKBILLIARD-Dienste“ genannt.

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und CHECKBILLIARD, unabhängig davon, auf welchem der CHECKBILLIARD-Dienste sich der Nutzer registriert oder einloggt.

Der Nutzer schließt diesen Vertrag über die Nutzung der Dienste von CHECKBILLIARD mit der Checkbilliard GmbH, Fachmarktstrasse 1, 5071 Wals bei Salzburg, Austria ab. Weitere Daten, die Handelsregisterdaten sowie der Name der vertretungsberechtigten Person der Checkbilliard GmbH können dem Impressum entnommen werden.

Der Nutzer kann diese AGB jederzeit unter dem von jeder der CHECKBILLIARD-Webseiten erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

Die CHECKBILLIARD-Dienste bieten unregistrierten sowie registrierten Nutzern verschiedene Nutzungsvarianten an: a) für unreg. Nutzer eine freie und anonyme (aber funktional eingeschränkte) Version, b) für reg. Nutzer eine freie (funktional erweiterte aber eingeschränkte Version) sowie c) verschiedene bezahlte Versionen (mit zusätzlichen Funktionen, im Folgenden „Abos (Abonnements)“ genannt).

Einzelheiten zu den Entgelten der Abos sind auf den CHECKBILLIARD-Webseiten im Bereich „http://www.atriumwest.at/pricing“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die Abos sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Zahlungsarten bezahlen (z.B. Kreditkarten, PayPal, Bankeinzug (ELV), etc.). Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbarer Gebühren, in dem Umfang, wie er das Ereignis zu vertreten hat welches die Kosten auslöste.
Online-Zahlungen wickeln wir über unsere externen Partner der PAYMILL GmbH, 81669 München, Germany und im Abo-Bereich über FastBill GmbH, 45289 Essen, Germany ab. Die Nutzer können sich die Rechnungen über die Entgelte der bezahlten Mitgliedschaft zu den CHECKBILLIARD-Abos als auch die Laufzeit(en) direkt in ihrem Kundenbereich auf den CHEBILLIARD-Webseiten einsehen oder kann den Nutzern per E-Mail übermittelt werden.

Jegliche Nutzung der auf den CHECKBILLIARD-Seiten und –Apps angebotenen Dienste und Inhalte bedarf ausdrücklich der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch CHECKBILLIARD. Insbesondere gilt dies für das Kopieren der Inhalte der gebotenen Dienste in jeglicher Form oder sonstiges Vervielfältigen der selbigen. Sämtliche Inhalte wie Zeichnungen, Übungen, Workouts, Systematik, Logik, Videos, CID, etc. sind, sofern nicht anders angegeben, Eigentum und geistiges Besitztum der Checkbilliard GmbH und wurden durch diese selbst oder im Auftrag erstellt unterliegen den internationalen Gesetzen des Copyrights. Jede Zuwiderhandlung wird strafrechtlich verfolgt.

CHECKBILLIARD stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung (z.B. die Auflistung in Ranglisten), soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. CHECKBILLIARD ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung aus den CHECKBILLIARD-Diensten zu entfernen.

Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der CHECKBILLIARD-Dienste technisch nicht zu gewährleisten ist. CHECKBILLIARD bemüht sich jedoch, die CHECKBILLIARD-Dienste möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von CHECKBILLIARD stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzweiligen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste von CHECKBILLIARD führen.

Der Nutzer hat sich, mit Ausnahme der anonymisierten Basisversion, vor Inanspruchnahme der Dienste bei CHECKBILLIARD zu registrieren.

Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, CHECKBILLIARD Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen bzw. diese eigenständig in seinem Nutzerprofil aktuell zu halten.

Der Nutzer darf keine Künstlernamen oder Pseudonyme verwenden.

Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist oder/und über eine Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters/Vormunds verfügt welche er im Zuge der Registrierung unaufgefordert an CHECKBILLIARD in Kopie per Email oder Post übersenden wird.

Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. CHECKBILLIARD wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Vertragsabschluss über die Nutzung der Dienste der CHECKBILLIARD GmbH ab. CHECKBILLIARD nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die CHECKBILLIARD-Dienste an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und CHECKBILLIARD zustande.

Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

Sofern eine Firma oder Nutzer ein Logo oder Bild zu Zwecken des Branding oder zur Identifikation hochlädt, so darf CHECKBILLIARD dieses Logo/Bild zu Werbezwecken auf der Website verwenden.

Der Nutzer stimmt für die Dauer des Nutzungszeitraums der Zusendung von entsprechenden Info-Mails von CHECKBILLIARD zu.

Sofern sich der Nutzer bei CHECKBILLIARD zum Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des österr. Konsumentenschutzgesetzes (§ 3 KSchG) die folgenden Bestimmungen:

Widerrufsrecht

Der Nutzer kann die Registrierung für die unentgeltliche oder für die bezahlte Mitgliedschaft innerhalb von sieben (7) Werktagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch CHECKBILLIARD, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an die Checkbilliard GmbH, Fachmarktstrasse 1, 5071 Wals bei Salzburg, Austria geschickt werden. Der Widerruf kann auch über das auf den CHECKBILLIARD-Seiten von fast jeder Seite aus erreichbarem Kontaktformular oder per E-Mail an CHECKBILLIARD übermittelt werden. E-Mail-Adressen von CHECKBILLIARD sind unter http://www.atriumwest.at/impressum zu finden. Die Kündigungsrechte des Nutzers aus Ziffer 7 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß diesem Absatz unberührt.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 5f KSchG (Konsumentenschutzgesetz) bereits vor Ablauf der siebentägigen Widerrufsfrist,
wenn CHECKBILLIARD mit der Ausführung der Dienstleistungen von CHECKBILLIARD, für die sich der Nutzer registriert hat, innerhalb einer Frist von 7 Werktagen bereits begonnen hat oder
wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von CHECKBILLIARD, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B., indem der Nutzer Dienstleistungen von CHECKBILLIARD in Anspruch genommen hat, die CHECKBILLIARD dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt).

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs einer bezahlten Mitgliedschaft sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an CHECKBILLIARD zurückgewähren, muss er CHECKBILLIARD insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

Der Nutzer ist verpflichtet,
-keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,
-bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den CHECKBILLIARD-Dienste die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, CHECKBILLIARD-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
-pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder solche Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
-andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (das Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb gilt sinngemäß).
-gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
-wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten­-, Schneeball- oder Pyramidensysteme). Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
-Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripte in Verbindung mit der Nutzung der CHECKBILLIARD-Dienste.

Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste von CHECKBILLIARD erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Spider/Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der CHECKBILLIARD-Dienste und daher ausdrücklich untersagt.

Verbreitung, Weitergabe und öffentliche Wiedergabe von Inhalten von CHECKBILLIARD oder von anderen Nutzern,

jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der CHECKBILLIARD-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

CHECKBILLIARD behält sich vor, die auf CHECKBILLIARD angebotenen Dienste zu ändern, zu ergänzen oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den CHECKBILLIARD-Webseiten von fast jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den CHECKBILLIARD-Diensten registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

Der Nutzer und CHECKBILLIARD können die bezahlte Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums (z.B. Autorenew) kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den CHECKBILLIARD-Webseiten von fast jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden oder per Brief an CHECKBILLIARD bzw. den Nutzer gesandt werden. Bei der Kündigung sind der Name und eine auf die CHECKBILLIARD-Dienste registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung der bezahlten Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten. Die Regelungen aus diesem Absatz lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.

Ein wichtiger Grund für CHECKBILLIARD liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für CHECKBILLIARD unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von CHECKBILLIARD und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,

Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 3 und 5 dieser AGB,

der Ruf der auf den CHECKBILLIARD-Seiten angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);

der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;

der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder

der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Österreich umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann CHECKBILLIARD unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

Ausspruch einer Abmahnung oder Sperrung des Zugangs zu den Diensten von CHECKBILLIARD.

In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:
CHECKBILLIARD kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 7 aus wichtigem Grund,
CHECKBILLIARD sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 7 oder

der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von CHECKBILLIARD stammt.

CHECKBILLIARD übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der CHECKBILLIARD-Dienste bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. CHECKBILLIARD gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Dies gilt z.B. auch für die spätere Funktion einer Community o.ä. wie etwa ein Forum, Instant Messaging, Kontaktbörse, etc.

Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der CHECKBILLIARD-Dienste (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den CHECKBILLIARD-Webseiten von fast jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit CHECKBILLIARD oder zu den Diensten von CHECKBILLIARD über das auf den CHECKBILLIARD-Webseiten von fast jeder Seite aus erreichbarem Kontaktformular oder per Brief übermitteln oder/und in seinem Benutzerprofil einsehen.

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen CHECKBILLIARD (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von CHECKBILLIARD gedeckt sind und der Versicherer an CHECKBILLIARD gezahlt hat. CHECKBILLIARD verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.

Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Der Nutzer stellt CHECKBILLIARD von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen CHECKBILLIARD wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den CHECKBILLIARD-Dienste eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt CHECKBILLIARD ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen CHECKBILLIARD wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der CHECKBILLIARD-Seiten durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle von CHECKBILLIARD aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von CHECKBILLIARD bleiben unberührt.

Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer CHECKBILLIARD nach Wahl von CHECKBILLIARD auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der CHECKBILLIARD-Seiten durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch CHECKBILLIARD sofort einstellen.

CHECKBILLIARD ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an CHECKBILLIARD übermitteln, äußerst wichtig ist. CHECKBILLIARD beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (österr. Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). CHECKBILLIARD wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von CHECKBILLIARD geregelt, die von fast jeder der CHECKBILLIARD-Dienste aus erreichbar sind.

Der Nutzer räumt CHECKBILLIARD mit dem Einstellen seines Beitrags in ein Forum ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches CHECKBILLIARD zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung des Forums, berechtigt.

CHECKBILLIARD hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den von ihr betriebenen Diskussionsforen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von CHECKBILLIARD nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der CHECKBILLIARD-Dienste bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Forenseiten, ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.

Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

CHECKBILLIARD behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. CHECKBILLIARD wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. CHECKBILLIARD wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an CHECKBILLIARD per E-Mail mit dem von fast jeder der CHECKBILLIARD-Dienste aus erreichbarem Kontaktformular abgeben oder diese per Brief an CHECKBILLIARD übermitteln. CHECKBILLIARD kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

Erfüllungsort ist der Sitz von CHECKBILLIARD. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von CHECKBILLIARD.
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des in das österreichische Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

Februar 2014